Finanzpolitik der EU: zwischen Genialität und Wahnsinn

Finanzpolitik der EU: zwischen Genialität und Wahnsinn

Das Zinsniveau ist so niedrig wie lange nicht mehr und dennoch kommt die schleppende Wirtschaft nichts ins Rollen. Der neue Schritt von EZB-Vorstand Mario Draghi: “Quantitative Easing”. Das bezeichnet den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen. Dadurch sollen vor allem Krisenländer wieder flüssig werden und endlich Investitionen tätigen können, die die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Doch welche Erfolgsaussichten hat dieses Programm?

Rückblick: Was wurde bisher unternommen?

Der Euro schwächelt und mit ihm die ganze Europäische Union. Die Krisenlände scheinen zwar aus dem gröbsten heraus zu sein, Schuldenfreiheit ist für so gut wie alle EU-Länder jedoch eine unerreichbare Utopie. Um den Staaten zu helfen und die Kassen wieder zu füllen, hat die EZB nun eine neue Maßnahme beschlossen. Nachdem das Senken des Leitzins auf ein Rekordtief kaum verbesserung brachte und nun kein wirkliches Instrument mehr darstellt den FInanzmarkt zu steuern, muss die EZB schwerer Geschütze auffahren.

Was bisher keine der Maßnahmen erreichen konnte, soll jetzt der massenweise Ankauf von Staatsanleihen vollbringen. Dabei gibt es zwar einige Regeln, die die EZB beachten will und muss, wenn das Programm jedoch scheitert, wird dennoch eine Menge Kapital verloren sein. Positiv ist anzumerken, dass nicht nur die hochverschuldeten Länder wie Griechenland und Frankreich von dem Programm profitieren werden, sondern auch Länder, deren FInanzprobleme bisher kein internationales Aufsehen erregt haben, wie zum Beispiel Deutschland.

Neuer Versuch, neues Glück?

Der Leitgedanke des “QE” ist dabei leicht zu verstehen: die EZB kauft Staatsanleihen, die eigenlich keine wirkliche Sicherheit mehr bieten zu einem guten Preis und verhilft den Ländern so zu Kapital, das diese wiederum in die Wirtschaft investieren sollen. Die Wirtschaft kann sich dadurch erholen und beschert dem Staat wiederum Einnahmen in Form von Steuern oder auch Krediten, die zurückbezahlt werden.

An sich ein plausibler Plan, bei dem es jedoch einen Hacken gibt: Wenn das Geld nicht tatsächlich investiert wird, sondern bei den Banken verbleibt oder genutzt wird um Haushaltslöcher zu stopfen, wird die Wirtschaft davon nicht profitieren. Dies derzeit bezüglich der Leitzinspolitik zu beobachten: Banken und Staaten profitieren von den niedrigen Zinssätzen, geben diese jedoch kaum an Verbraucher weiter und auch Kredite werden nicht schneller vergeben. Somit bleibt diese Maßnahme de facto wirklungslos, weshalb nun die neuen Maßnahmen beschlossen wurden.

Bildquelle: dpa